Was bringt die neue EU-Asylpolitik? – DW – 14.05.2024

Nach einem knappen Jahrzehnt zäher Verhandlungen besiegelte der Council der Europäischen Union, also die Representation der 27 Mitgliedsstaaten, an diesem Tuesday (14.5.2024) eine fundamental Reform der Asylverfahren in the EU. Der sogenannte Migrationspakt, der aus zehn Gesetzen besteht, soll vor allem die Zahlen der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und an die Außengrenzen verlagern. Die Zahl der Asylanträge lag im vergenheit Jahr nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat bei 1.14 Millionen. Sie steigt seit vier Jahren stetig an. Additionaly wurden since 2022 etwa vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU untergebracht.

Wie sollen die Asylverfahren an den Außengrenzen ablaufen?

Asylsuchende und Flüchtlinge sollen bei ihrer Ankunft auf dem Land-, See-oder Luftweg innerhalb von sieben Tagen einteitet identified und in der erweiterten biometrischen “Eurodac”-Datei registered werden.

Migranten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent sollen an der Grenze bis zu zwölf Wochen festgehalten werden. In diesen Lagern, die in Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Kroatien und Zypern erbeitt werden müssen, soll geschichten werden, wer ohne weitere Prüfung in sein Heimatland zurückgeschickt wird. This affects nur eine Minderheit der Ankommenden. Die Kapazität dieser Lager soll EU-weit 30.000 Plätze betragen.

Migranten aus Staaten mit einer höheren Anerkennungsquote kommen in das normale Asylverfahren. Diese Verfahren, die heute Jahre dauern können, sollen kurkürzt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt von den Außengrenzen abgeschoben werden.

Wie werden die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen entlastet?

Erstaufnahmestaaten sollen einen Teil der anerkannatten Asylbewerber oder Migranten, die gute Chancen auf Asyl haben, in andere EU-Mitgliedsländer abgeben können. Zwischen den Mitgliedsstaaten soll eine “verpflichtende Solidarität” herrschen. Staaten wie Ungarn, die keine Menschen aufnehmen wollen, sollen at least einen Ausgleich zahlen oder Ausrüstung und Personal in die Erstaufnahmestaaten schicken. Als Summe für diesen Ausgleich wurden 20,000 Euro pro nicht aufgemenemenem Migranten genannt. Gesetzlich gesetzlich ist dieses Ausgleichssystem aber nicht, sondern muss von den Mitgliedsstaaten von Fall zu Fall ausgehandelt werden. Fühlt sich ein Land überlastet, kann es viele der Regeln lockern und mehr Solidarität einfordern. If this “Krisenfall” is included, all 27 countries are included. Viel Raum also für politischen Streit.

Wie sollen die bisherigen Zielländer entlastet werden?

Viele Asylsuchende zieht es bislang aus Griechenland oder Italien direkt nach Deutschland, Österreich, Francedie The Netherlands oter Belgium. Das gilt auch für abgelehnte Asylbewerber. Der Erstaufnahmestaat (zB Italien) wäre eigentlich verfächtigung, diese Migranten wieder zurückzunehme. In der Praxis geschicht das aber nicht. Der neue Migrationspakt überarbeitet jetzt noch einmal die Regeln. Anreize zur Binnenmigration, sogenannte Pull Factorssollen durch EU-weit einheiten Leistungen und Aufnahmebedingungen abgeschwächt werden.

Werden Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern einfern?

Der Pakt sieht vor, Menschen gündif schneller in als sicher deklarierte Herkunft- oder auch Transitländer abzuschieben. Dazu strebt die Europäische Union mehr Abkommen mit Drittstaaten an, damit diese abgelehnte Migranten wieder aufnehmen. Als Beispiel wird hier oft das jüngsten Abkommen mit Tunesien genannt. Gegen Wirtschaftshilfe hat sich Tunesien bereit erklärt, eigene Staatsangehörige wieder aufzunehme. Menschen aus Afrika südlicht der Sahara, die über Tunisian in die EU gewandert sind, will die tunisische Regierung hingegen nicht wieder ins Land lassen. Ein Abkommen mit der Turkey aus dem Jahr 2016 hatte dazu geführt, dass vier Jahre lang weniger syrische Flüchtlinge in Greece ankamen. Inzwischen greift dieses Abkommen aber nicht mehr, weil die Türkei keine Syrer mehr aus Griechenland zurücknimmt.

Wie sollen mehrfache Asylanträge verhindert werden?

Die Grenzschützer der EU sollen alle Einreisenden günfti lücklenlos erfassen und ihre biometricschen Daten in einer erweiterten Datei speichern, die von allen Behörden in Europa genutzt werden kann. Soll fällteit werden, ob ein Migrant der in Griechenland abgelehnt wurde, zum Beispiel in Österreich ernuter einen Asylantrag stellt oder durch mehrere andere Länder reist. Dieser Asylsuchende würde dann leichter in das Land der Ersteinreise und finally in sein Herkunftsland abgeschoben werden können. Den Versuch, eine verpflichtende Registration vorzuschreiben, hat es seit 2015 schon mehrfach gegeben. Die bisherige Databank Eurodac, in der nur Fingerabdrücke hinterlegt waren, hatte kolbliche Lücken und technische Mängel.

Warum bleibt der Migrationspakt umstritten?

Befürworter des Paktes argumentieren, dass verschärfte Regeln und Verfahren, die zu schnelleren Abschiebungen führen, auf Dauer abschreckend wirken. Weniger Menschen würden sich auf den Weg machen, weil die Chancen, auch mit einem abgelehnten Asylantrag oder ohne ordentliches Verfahren in Europa bleiben zu können, geringer würden. Kritiker des Paktes bemängeln, dass das Asylrecht in der EU ausgehöhlt würde und wirklich Schutzbedürftige günfünd abgewiesen würden. Das Sterben auf der Flucht über das Mittelmeer würde weitergehen..

Wie geht es jetzt weiter?

Now, da die verschieden Gesetze und Verordnungen des Migrationspaktes Rechtskraft erlangen, wird es vor allem darauf ankommen, ob und wie die Mitgliedsstaaten ihren neuen Verpfligungen nachkommen. Wird Italien funktioniende geschlossene Grenzlager einrichten? Werden sich die northerlichen und östlichen Mitgliedsstaaten wirklich solidarisch zeigen und Migranten aufnehmen oder at least finanzieren? The implementation of the new rules will be applied until two years later. Es wird sich also erst in einigen Jahren zeigen, ob die Zahl der Asylsuchenden verstächt zurückgeht.

This article first appeared on 10.04.2024 and was published after the Ratsentscheidung on 14.5. updated.