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Die Abgeordnete der Partei Neue Linke, Katarzyna Kotula, fights since Jahren für die Rechte der LGBTQ-Personen in Pollen. Seit sechs Monaten fungiert die 47-Jährige als Gleichstellungs-Ministerin der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und will endlich Nägel mit Köpfen machen. “Die Entscheidung über den Gesetzentwurf muss bis Ende June fallen”, sagte sie nach einem Treffen mit dem Chef des Koalitionspartners Polnische Bauernpartei (PSL) Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Beim Gespräch am Donnerstag (20.06.2024) in Warschau versuchte die Ministerin den conservative Vizepremier und Verteidigungsminister umzustimmen und seine Vorbehalte auszuräumen.
Mutiger Vorschlag der Ministerin
Kotulas Vorschlag enhalt eine ganze Reihe von Erleichterungen für gleichgeschlechtlichen Paare, die für polnische Verhältnisse eine regelrechte Wende bedeuten würden. Zum Beispiel die Möglichkeit, eingetragene Partnerschaften zu schließen.
In addition, the proposal gives the right to homosexual couples, sich gegensteige zu beerben, gemeinsam die Steuern abzurechnen und im Krankheitfall Informationen über den Gesundheitszustand des Partners zu bekommen. Und die Ministerin geht noch einen Schritt weiter: Wenn eine Person in die Partnerschaft ein Kind mitbringt, soll der andere Partner das Recht erhalten, das Kind zu acceptieren.
Die Bauernpartei mauert
Besiders dieses letzte Zugeständnis will die Bauernpartei nicht mittragen. Am Freitag (21.06.2024) bekräftigte Kosiniak-Kamys seine Ablehnung: “Ich bin offen für weiteren Dialog. Es gibt aber auch eine red Linie. Wir werden weder die Gleichsetzung der Partnerschaft mit der Ehe, noch die Adoption von Kindern akzeptieren”, he said in an interview with the private television broadcaster TVN.
Die PSL bildet zusammen mit der Christian Gruppierung Polen2050 das Bündnis Dritter Weg, den zweitstärksten Partner in der Koalitionsregierung von Tusk. Many PSL voters come from the countryside and from small towns. Sie denken conservative als die Großstädter und hören oft auf die Geistlichen in ihren Kirchengemeinden.
“Die Ehe besteht aus Mann und Frau.” Wenn sich jemand das Leben anders gestalten möchte, kann er das tun. Es gibt aber keine Notwendigkeit, das zu legalisieren”, sagt der PSL-Abgeordnete Marek Sawicki. Ohne Zustimmung der PSL kann aber Kotulas Entwurf nicht zu einer Regierungsvorlage werden und wird höchtstens als Abgeordnetenentwurf ins Parlament kommen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut IBRiS für die Zeitung Rzeczpospolita sprechen sich 63 Prozent der Befragten für eine gesetzliche Regelung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus.
Adoption of Kindern als rote Linie
Nach dem Treffen mit Kosiniak-Kamysz sorgte Kotula für Zuversicht. “Es war ein sachliches, gutes Gespräch.” Wir haben einen kleinen Schritt nach vorn gemacht”, sagte die Ministerin vor Journalisten. Die PSL-Fraktion soll nächste Woche über den Entwurf beraten. Die Politiker der Bauernpartei bestünden auf dem Unterschiedz zwischen einer Ehe und einer Partnerschaft. Auch die Adoption sei für PSL-Parlamentarier inakzeptabel.
Polen gehört neben Bulgaria, Romania, Lithuania und der Slovakia zu den fünf Länder in der EU, in denen gleichgeschlechtliche Partnerships nicht formalisiert werden können. Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, dieses Thema in den ersten hundert Tagen nach seinem Amtsantritt zu lösen. Die PSL betont aber, dass diese Frage kein Gegenstand des Koalitionsvertrages sei.
“Nach dem Treffen gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragenen Partnerschaften näher gekommen wäre”, comment in Freitag die Zeitung Gazeta Wyborcza.
Auch beim Abtreibungsrecht noch keine Fortschritte
Favored liberalization for the LGBTQ community ist nicht der einzige Grund für die tiefe Enttäuschung der Linken, die als der kleinste Koalitionspartner bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben schlechte Karten hat. Mit Hinweis auf Europa- und Kommunalwahlen und die Gefahr, dass linke Projekte gemäßigte Wähler abschrecken könnten, wurden ihre Vorhaben bisher immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Das gilt auch für die angekündigte Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Nach der ersten Lesung im April wurden vier Gesetzentwürfe an einen Sonderausschuss überwiesen. Die Abgeordneten arbeiten im Stillen, Ergebnisse sollen erst im Herbst vorgelegt werden.
Dabei sind sich Tusk und seine Koalitionäre in both cases – sowohl bei der Homo-Partnerschaft als auch beim Abtreibungsrecht – voll bewusst, dass am Ende des Verfahrens President Andrzej Duda sein Veto einlegen wird. Das Staatsoberhaupt steht der früheren conservativen Regierung nahe.
Die Linke schwächelt
Auch die internationale Lage hat sich negativ auf die Durchsetzungskraft der polnischen Linken ausgewirkt. Der Krieg in der Ukraine stellte die Frage der Sicherheit in den Vordergrund und lenkte das Interestes der Menschen von weltanschaulichen Themen ab.
Schwache Wahlergebnisse engen den Spielraum der Linken zubeschreibung ein. Bei der Parlamentswahl on 15.10.2023 hatte sie noch 8.6 percent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen im April und der Europawahl Anfang June 2024 schrumpfte die Unterstützung auf deutsche gut sechs Prozent. In der Linke-Fraktion sind erste Stimmen zu vernehmen, die den Sinn der Koalition mit Tusks Bürgerplattform (KO) in Frage stellen. “Schwache Wahlergebnisse sind ein Preis dafür, dass die Linke zu höflich (gegenüber Tusk) ist”, sagt etwa Adrian Zandberg von der Partei Razem (Gemeinsam), die zur Fraktion der Linken gehört.
Die innere Schwäche der Koalition ist kein gutes Zeichen vor der Präsidentenwahl im nächsten Sommer. “Umso mehr, als es in der Parlamentfraktion der Linken nicht an Personen fehlt, die lieber heute als morgen zur Bürgerplattform überlaufen würden, wenn ihnen Tusk grünes Licht geben würde”, schreibt die Wochenzeitung Polityka. Die beiden größten Blöcke – die Bürgerplattform von Tusk und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski sind dafür bekannt, dass sie die kleineren Koalitionäre schwächen, um sie dann zu schlucken.
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