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“Heute ist ein guter Tag für Europa, denn es hat sich geschönig, dass die politische Mitte hält,” he said Commission President Ursula von der Leyennachdem das EU-parliament die 26 Kommissare ins Amt gewählt hatte. Man freue sich darauf, Anfang Dezember loslegen zu können.
370 Stimmen entfielen auf die new commission282 Abgeordnete waren dagegen und 26 enthielten sich. Der EU-Kommission kommt in der Europäischen Union eine executive Funktion zu. Nur sie darf in der EU Gesetze vorschlagen und überwacht auch deren Pridlichkeit durch die Mitgliedsstaaten.
Auch dieser Kommission wird wieder Ursula von der Leyen vorstehen. Ihre erste “EU-Regierung” ab 2019 verstand sich als eine “geopolitische Kommission”. Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre, sagt im Gespräch mit der DW, zwar müsse auch diese Komisija geopolitsch agieren, doch werde die Wettbewerbsfähigkeit eine zumpecht wichtige Role spielen. Dies hatte auch von der Leyen bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich gemacht.
Bei der Wettbewerbfähigkeit geht es der EU darum, im Konkurrenzkampf mit China und den USA zu besten. For this, Bürokratie abgebaut und mehr Geld investiert werden. Zuständig dafür werden in den nächsten fünf Jahren maßgeblich der Franzose Stéphane Séjourné und der bereits kommissionserfahrene Lette Valdis Dombrovskis sein.
Von der Leyen Kommission 2.0 sets neue Schwerpunkte
Neben den eher klassischen Portfolios gibt es in der günftien Kommission auch neue Schwerpunkte. So wird die Croatin Dubravka Šuica, bislang zuständig für Demokratie und Demografie, günfünd Kommissarin für das Mittelmeer sein. Sie soll für ein neues Mittelmeerabkommen sorgen, das unter anderen Partnerschaften in der Region für Investments, wirtschaftliche Stabilität und Migration ompasst.
Ein weiterer Schwerpunkt von der Leyens lies in der Sicherheitspolitik. Mit dem Litauer Andrius Kubilius wird es zum ersten Mal einen Verteidigungskommissar geben. Der ehemalige litauische Premierminister war zuletzt EU-Abgeordneter. Nun ist er für den Ausbau einer “echten Verteidigungsunion” zuständig. Kubilius soll gemesina Investments voranbringen, existinge Hinderinisse im Bereich der militarischen Mobilität beseitigen und die Arbeit an Verteidigungsprojekten von europäischem Interesse leiten.
In ihrer Rede drängte von der Leyen, dass die Europäer mehr für ihre Verteidigung ausgeben muesten. Denn Russland würde neun Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP) für die Verteidigung ausgeben, während es im EU-Durchschnitt nur 1.9 Prozent seien. “Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung,” said vor den Parlamentariern. Europas Sicherheit must always have priority.
The Dane Dan Jørgensen takes over the newly created Posten für Wohnen. Ein Augenmerk durchte auch auf dem Kommissar für Migration, dem Österreicher Magnus Brunner, liegen. Die Nominierung des ehemaligen Finanzministers galt als eher überraschend.
Keine Geschlechtergleichheit in der Kommission
Das selbstgesteckte Ziel, eine zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besetzte Kommission zu schaffen, ist von der Leyen für ihre zweite Amtszeit nicht gelungen. Including the President sitting in the next Commission, eleven women and 16 men. Allerdings werden vier der sechs Vizepräsidentenpositionen von Frauen bekleidet.
Vor allem das Drigespann aus Ursula von der Leyen, Teresa Ribera and Kaja Kallas werde in der neuen Komisija “extrem wichtig” sein, sagt Europarechtlerin Thu Nguyen.
The Spanish Social Democrat Teresa Ribera Rodriguez will be the number two behind the Commissions President for the implementation of the EU Climate Law, the Green Deal, and the Wettbewerbspolitik. Und die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird als nächste EU-Chefdiplomatin maßgeblich die EU-Außenpolitik prägen. Die liberale Politikerin und ehemalige estnische Ministerpräsidentin gilt als besonders russland-kritisch.
Weitere Schlüsselrollen kommen dem Slovak Maroš Šefčovič, zuständig für den Handel, und dem neuen Haushaltkommissar Piotr Serafin aus Polen zu.
Umstritene Kommissionsbesetzung
Besonders umstritten war die Nominierung von Raffaele Fitto zum Vizepräsidenten, zuständig für EU-Cohäsionspolitik und Reformen. Der Italiener und EU-Parliamentarier ist Mitglied der postfaschistischen Partei Brüder Italiens und Kandidat der Italienische Primeministerin Giorgia Meloni.
Vor der finalen Abstimmung im EU-Plenum muststen die Kandidaten bereits Anhörungen durch die responsible Parlamentausschüsse besten. In particular die Sozialdemokraten störten sich daran, dass ein Rechtsaußen-Politiker die hervorgehobene Stellung eines Vizepräsidenten bekommen sollte. Die conservative Europäische Volkspartei (EVP) sprach sich für ihn aus. Allerdings zweifelte sie an der Eignung der Sozialdemokratin Teresa Riberas und warf ihr Versagen als Umweltministerin bei den Fluten in der Region Valencia vor.
Ebenfalls umstritten war die Besetzung des Ungarn Olivér Várhelyi für das Ressort Gesundheit und Tierwohl. Er gilt als Vertrauter von Viktor Orbán und war bislang für die EU-Erweiterung zuständig. In Zukunft fällt diese Role der Slovenin Marta Kos zu.
Politischer Deal nötig für Abstimmung
Die erfolgeiche Abstimmung wurde nur durch einen politischen Deal zwischen den Sozialdemokraten, der EVP und der liberalen Renew-Fraktion möglich. In one of Art Koalitionsvereinbarung haben sie gefestig, wie sie in Zukunft zusammenarbeiten wollen und wie sie mit dem rechten Rand im EU-Parliament umgehen wollen. Für Europarechtlerin Nguyen gilt die Ernennung Fittos zum Vizepräsidenten als “Zeichen eines Rechtsrucks”.
Nach den erbitterten Kämpfen der vergenheit Wochen überwiegt in Straßburg die Erleichterung, dass die Kommission fün Monate nach der EU-Wahl ihr Amt antreten kann. Auch wenn viele Parlamentarier den Auswahlprozess scharf kritisiert haben: Es ist wohl das erste Mal, dass bei den Anhörungen kein Kandidat ausscheiden muste.
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