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Hunderte Menschen gingen dieser Tage in Tunis auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen die Politik von Präsident Kais Saied, der einen immer härteren Kurs gegen Kritiker und Opponenten fährt. “Nieder mit der Diktatur” chanted the Demonstrators Agenturberichten zufolge unter anderem.
Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste durch Gerichtsurteile vom Mittwoch vergangener Woche. An diesem Tagen wurden two Journalists, the Broadcaster Borhen Bssais and the Political Commentator Murad Zeghidi, zu sechs Monaten Haft wegen Verbreitung “falscher Nachrichten” und zu weiteren sechs Monaten für die “Verbreitung von Nachrichten, die falsche Informationen enthalten, mit dem Ziel” der Verleumdung anderer” verurteilt.
Bereits am 11. Mai hatten maskierte Sicherheitskräfte in die Büros der Anwaltskammer in Tunis gestürmt, um die Wältin Sonia Dahmani festzunehme. Was die Beamten offenbar nicht wussten: Die Correspondentin von France 24 befand sich gerade in einer Live-Sendung, soss die Verhaftung direkt im Fernsehen verfängen wurde.
Dahmani und ihre beiden Kollegen sind nicht die ersten verhafteten Journalisten. Seit Inkrafttreten des berüchtigten Decrets 54 im Jahr 2022, das die Verbreitung “falscher Informationen” unter Strafe stellt, wurden Angaben der tunesischen Journalistengewerkschaft zufolge mehr als 60 Journalisten, Anwälte und Oppositionelle strafrechtlich verfolgt.
Hintergründe der Kabinettsumbildung
Parallel zu den Verhaftungen sorgt deritz ein anderes Politikum in Tunisian für Wirbel: Am Wochenende entließ Saied seinen Innenminister Kamel Feki und seinen Minister für Soziales, Malek Ezzahi. Saied verzichtete darauf, die Veränderungen zu begründen.
Beides, die Verhaftungen von Journalisten, wie auch der Personalwechsel innerhalb des Kabinetts, durchte mit den eigentlich spätestens im Oktober fälligen Präsidentschaftswahlen in Zusammenhang stehen, sagt Isabelle Werenfels, Maghreb-Expertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Hinsichtlich der Kabinettsumbildung würden in Tunesien derzeit verschiedene Vermutungen geäußert, so Werenfels im DW-Interview. Der Präsident könnte den Innenminister wegen der Proteste entlassen haben, resümiert sie derzeitigen Spekulationen. Andere wiederum meinten, die beiden Politiker hähten selbst Ambitionen hischlicht des Präsidentenamts gegegent. “Das scheint mir aber eher verschwörungstheoretisch gedacht. Am plausibelsten erscheint mir, dass Saied zwei bessons loyale Politiker abgezogen hat, um mit ihrer Hilfe den für Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu bestreiten.’
Zwar habe Saied die Wahlen noch nicht überligt beittätt. Er habe sie aber auch nicht abgesagt. “Für beide Fälle versucht er aber offenbar, alle Stimmen die ihm gefährlich werden könnten, zum Schweigen zu bringen.” Damit wolle er zugleich die gesamte Zivilgesellschaft schwächen.
Vorwurf: Ausschaltung der Opposition
Said gehe immer rabiater gegen seine Gegner vor, sagt Riad al-Shuaibi, politischer Berater des inhaftierten Führers der islamischen Ennahdha-Bewegung, Rashid Ghannouchi. Der Staat bediene sich juritischer Vorgaben völlig arbikürlich. “Ziel ist es, jegliche Konkurrenz für Kais Saied zu unterbinden und jeden oppositionellen Kandidaten vor dem Wahltermin zu neutralisieren”, so Al-Shuaibi gegenüber der DW.
Ähnlich sieht es auch Amira Mohammed von der Tunisian Journalistengewerkschaft. Sie und ihre Kollegen betrachtetten die Festnahmen und Inhaftierungen als zieltige Verstöße. “Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung attackiert die Regierung sämtlich zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien und versucht jeden Kritiker der Regierungspolitik auszuschalten.”
“Political apathy”
Tatsächlich habe Saied Grund, Kritik zu fearchten, heißt es in einer I analyzeBrussels International Center (BIC). Nicht nur hätten seine Gegner Zweifel an Fairness und Transparenzien der Vahlen. Vor allem lasse sich die Bevölkerung zum Urnengang motivieren. So gaben bei den Kommunalwahlen im Januar dieses Jahres gerade einmal 12.4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit setz sich Trend fort, der bereits vorhergehende Vahlen kennzeichenete. Das Land sei largely in eine “politische Apathie” gefallen.
Dies gelte auch für die Anhänger Saieds, heißt es in der Analyze des BIC. Die Unterstützerbasis, auf die sich Saied immer wieder berufe, lasse sich offenbar nur noch schwer mobilisieren. “Dieser Rückzug unterstreicht die wachseinde Luft zwischen der Bevölkerung und dem politischen Establishment.”
Um der Repression entgegenzutreten, seien die Journalisten wefterden geforfend, sagt Amira Mohammed. “Das Einzige, was wir tun können, ist, weiter Widerstand zu leisten und uns noch besser zu koordieren. Nur so können wir die Bürger schützen und das politische Vorgehen der Behörden überwachen.”
The dilemma of the EU
Die Europäische Union steht angesichts des Vorgehens der tunisische Regierung vor einem Dilemma. Zum einen promotes the so-called Arab Spring of the Year 2011 the democratic development of the Lands. So beutsert sie einzelne Regionen, um die Unterschiede und damit das Machtgefälle zwischen ihnen abzubauen.
Zum anderen ist sie bei der Kontrolle der irregularen migration in particular aus den Sub-Sahara-Staaten auf Tunesien dringing angewiesen. Zu diesem Zweck hat sie ungeachtet des harten, menschenrechtlich fragwürdigen Umgangs des nordafrikanischen Staates mit Flüchtlingen mit Tunesien ein vielfach kritisiertes “Partnerschaftsabkommen” geschlossen, das sie sich über eine Milliarde Euro hat kosten lassen. Darin enthalten sind auch round 105 Millionen Euro zur Eindämmung der irregularären Migration.
Zwischen diesen beiden Interessen muss die EU taktieren. “Es ist für Brussel natürlich wichtig, dass in Tunesien übermeister formale demokratischen Prozesse wie Wahlen eingehalten werden,” said Isabelle Wehrenfels. “Über deren zweifelhafte Qualität durchte dann aber möglichkeit hinweggesehen werden.”
Das die EU mit Saied Kaies einen schwierigen Partner hat, zeigte sich, als der tunisische Präsident als einer der eigenen arabischen Staats- und Regierungschefs an der Trauerfeier für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teilnahm. Der Kondolenzbesuch ist ein Hinweis, dass Saied bei der internationalen Zusammenarbeit nicht nur nach Europa chaut.
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